Antworten Wahlprüfstein Die LINKE Trinkwasserhygiene

DIE LINKE Antworten Wahlprüfstein

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1. Wie hat sich aus Ihrer Sicht die Sensibilität für Hygienethemen insbesondere im Gesundheitsbereich in den zurückliegenden Jahren verändert? Wo sehen Sie konkret Nachholbedarf und wie soll das möglichst pragmatisch umgesetzt werden?

Antwort:

Ganz sicher hat sich durch die Pandemie nicht nur im privaten Bereich der Umgang mit Hygiene verändert, sondern auch im Gesundheitssystem selbst. Das Bewusstsein zu Atemwegserkrankungen und deren Vermeidung hat sich stark entwickelt. Und auch wenn der Hauptübertragungsweg die Luft ist und deshalb Lüften, Abstand und Masken die wichtigsten Instrumente sind, spielen Handhygiene und Desinfektion eine große Rolle im Hygieneverhalten. Nachholbedarf gibt es insbesondere beim Thema Krankenhausinfektionen mit multiresistenten Keimen. Konzepte gibt es, sie nützen aber nichts, wenn ihre Umsetzung nicht auch mit Personal unterfüttert ist. Das bedeutet einerseits mehr Hygienefachkräfte und mehr Krankenhaushygieniker*innen, aber auch mehr Pflegepersonal und Ärzt*innen, damit überhaupt Zeit ist, die Richtlinien umzusetzen.

2. Was kann in der stationären Gesundheitsversorgung verbessert werden, damit Trinkwasserinstallationen regelmäßiger begutachtet werden? Welche Maßstäbe setzen Sie an, um z.B. regelmäßige Audits durchzuführen?

Antwort:

Ein Krankenhaus soll gesund machen, nicht krank. Die Patient*innen sind oft besonders anfällig für Keime, da sie geschwächt, frisch operiert und/oder hochbetagt sind. Daher kommt der Wasserinstallation und ihrer einwandfreien und hygienischen Funktion höchste Bedeutung zu. Externe Kontrollen sind notwendig, umso mehr, wenn sich Krankenhäuser im Wettbewerb befinden und ihren Fokus auf Erträgen haben. Sinnvoll ist es natürlich auch, Schwachstellen präventiv zu erkennen; hierfür sind Audits sinnvoll. Wir haben im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes kritisiert, dass die Zuschüsse des Bundes zu den Investitionskosten der Länder an die Verwendung der Mittel für Digitalisierung und Notfallversorgung gekoppelt sind. Zwar gibt es auch digitale Anwendungen, die der Trinkwasserhygiene dienen, jedoch sollte die Krankenhaushygiene ganz allgemein auch ertüchtigt werden können mit dem Krankenhauszukunftsfonds. Es hilft nichts, wenn ein Haus gute digitale Technik hat, aber auch Keime im Trinkwasser.

3. Welcher regulative Rahmen muss auf Bundesebene gestrafft oder gar neu gefasst werden, um eine flächendeckende, regelmäßige Kontrolle der Trinkwasseranlagen insbesondere in Einrichtungen der Daseinsvorsorge durchzuführen? Wenn es nicht an regulatorischen Vorgaben liegt, wo sehen Sie ggf. die Stellschrauben?

Antwort:

Zur Gewährleistung flächendeckender, regelmäßiger Kontrollen der Trinkwasseranlagen insbesondere in Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen insbesondere die Gesundheitsämter personell und finanziell erheblich besser ausgestattet werden. Bei der personellen Aufstockung ist sicherzustellen, dass auch für die Überwachungsaufgaben zukünftig ausreichend Personal vorhanden ist. Als Grundlage dafür sollten konkrete Überwachungsziele definiert werden.

4. Würden Sie es befürworten, wenn die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Zukunft auch der Trinkwasserhygieneüberwachung zugutekommt? Wenn ja, sagen/schreiben Sie bitte, wie konkret die Umsetzung politisch zu gestalten ist.

Antwort:

Die Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisierung des ÖGD überfällig und von enormem Gemeinwohlinteresse ist. Sie kann dazu beitragen, auch andere Aufgabenbereiche des ÖGD besser und effizienter zu gestalten. DIE LINKE fordert, den Investitionsrückstand im ÖGD auch mit Bundesmitteln zu beheben und dabei neben personellen und organisatorischen auch technologische Investitionen zu tätigen. Insgesamt wollen wir die Mittel für den ÖGD auf mindestens 1% der Gesundheitsausgaben anheben. Diese Mittel sollen auch für die digitalisierte Beaufsichtigung der Trinkwasserhygiene eingesetzt werden, insbesondere für die Einrichtungen des Gesundheitswesens. Anwendungen könnten beispielsweise digital gestützte Meldesysteme sowie Leckagen-Detektierung sein. Ein sensibler Umgang mit Fragen der Manipulierbarkeit und des Datenschutzes müssen dabei ein integraler Bestandteil sein.


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