Aussagen in den Wahlprogrammen zu Wasser/Trinkwasser
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Wir hatten Ende vergangenen Jahres einige politische Forderungen mit Blick auf das Thema Trinkwasser formuliert. Konkret waren das:
- Verpflichtende Wasser-Sicherheitspläne (WSP) einführen
- VDI 6023-Richtlinie stärken
- Pflichtschulungen zur Trinkwasserhygiene durchführen
- Hygiene-Erstinspektionen umsetzen
- Innovationen für Verbrühungsschutz und Legionellenkontrolle fördern
- Blockaden innovativer Technologien aufheben
- Transparenz und Beratung verstärken
Was steht in Verbindung mit dem Thema Trinkwasser in den Wahlprogrammen der Parteien, die voraussichtlich an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind? Wir hatten nicht erwartet, dass speziell auf „Trinkwasserhygiene“ oder „Trinkwasserqualität“ – es geht immerhin um unser Lebensmittel Nummer 1 – expressis verbis eingegangen würde. Dass die Wahlprogrammaussagen in dieser Hinsicht allerdings so dünn ausfallen würden, überraschte dann doch.
CDU/CSU
Wasser als höchstes Gut. Dafür erhöhen wir das Bewusstsein und sorgen mit den Ländern und Kommunen für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer. Unsere hochwertigen und wertvollen Trink-, Mineral-, Heil- und Grundwasservorkommen schützen wir besonders. Unser Augenmerk gilt dabei besonders Regionen, die zunehmend von Trockenheit betroffen sind. Für eine sichere Ver- und Entsorgung nutzen wir auch digitale Lösungen. Zur Reinhaltung unserer Gewässer setzen wir auf das Verursacherprinzip. (S. 26)
Nichts zum Thema Trinkwasserhygiene, -sicherheit, -qualität z.B. in öffentlichen Gebäuden. ABER: Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) nicht grundsätzlich verbieten. (S, 24)
SPD
Mit der neuen GAP-Förderperiode ab 2028 wollen wir all jene stärker unterstützen, die
die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimaanpassung durchführen. Den Übergang wollen wir schrittweise vollziehen. Die Regularien der GAP sind grundlegend zu vereinfachen. (S. 49)
Schlagwort „Trinkwasser“ taucht gar nicht auf – auch nicht „Hygiene“ – auch nicht i.V. mit Wasser.
Bündnis 90/Die Grünen
Besonders die Menschen in dicht bebauten Städten müssen besser vor Hitzewellen und Starkregen geschützt werden. Dafür sorgen wir mit mehr Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün, Wasserflächen und öffentlichen Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. (S. 26)
Sauberes Wasser ist zentral für unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität und das Funktionieren unserer Ökosysteme. (S. 31)
Für die Folgen der Verschmutzung von Wasser sollen die Verschmutzer aufkommen. Dafür wollen wir die Hersteller von wassergefährdenden Stoffen stärker in die Verantwortung nehmen. (S. 31)
Wir sorgen dafür, dass wir weiterhin sauberes Trinkwasser haben, dass die Landwirtschaft versorgt wird und unsere Flüsse, Seen und Meere intakt bleiben. Mit der Nationalen Wasserstrategie haben wir einen Masterplan vorgelegt, wie wir diese Ziele erreichen. (S. 31)
Durch faire Entgelte, besonders für intensive Nutzer, wollen wir die Nutzung lenken und Unternehmen zum Wassersparen anregen. (S. 31)
Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. (S. 80)
Wasser i.V. mit Hygiene oder Sicherheit, auch i.V. mit öffentlichen Gebäuden wird nicht erwähnt.
FDP
Im Wahlprogramm der FDP findet sich „Wasser“ nur im Zusammenhang mit Wasserstoff und Wasserstraßen. Nicht einmal der Grundwasserschutz oder Oberflächengewässer bzw. deren Schutz werden adressiert.
Keinerlei Hinweise auf Trinkwasserhygiene/Hygiene allgemein; Wasserversorgung etc.
FAZIT für die Partner für Wasser e.V.: Unser Trinkwasser braucht weiterhin viel politische und damit gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Sauberes und hygienisch einwandfreies Trinkwasser ist zum Glück in unseren Breiten eine Selbstverständlichkeit. Dass das so bleibt, nicht unbedingt. Hier gilt es aufzupassen.
