Sanierung von Sanitäranlagen an Schulen

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Aus Sicht der Fragesteller beeinträchtigen hygienisch inakzeptable Bedingungen auf deutschen Schultoiletten die Bildungserfolge und die volle Entfaltung des Lernpotenzials der Schüler. Außerdem behindern sie die Arbeit der Lehrer und wirken sich negativ auf deren Motivation aus. Eine schöne, saubere und freundliche Schulinfrastruktur ist Voraussetzung für ein erfolgreiches Bildungsumfeld (Kleine Anfrage Drucksache 19/13817). Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs 19/14517) liegt den Partnern für Wasser bereits vor und wird in den kommenden Tagen hier für Sie abrufbar sein.

Insbesondere interessant ist die Tatsache, dass die Bundesregierung nicht aufschlüsseln kann, wie viele der abgerufenen Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG speziell in Projekte zur Sanierung der sanitären Anlagen der Schulen investiert wurden (Antwort auf Frage 3).

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Parlamentarische Aktivitäten von PfW in Berlin

Foto: Pixabay

Kürzlich waren Vertreter der Partner für Wasser zu Gesprächen auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Ziel ist es, für das Land Berlin eine Aussage seitens des Senats zum Stand der Trinkwasserhygiene zu bekommen. Das Thema wurde in Ansätzen bereits im September dieses Jahres adressiert: Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wollte wissen, wie viele anzeigepflichtige Fälle nach Trinkwasserverordnung es in Berlin von 2014-2019 gegeben hat. Die Antwort ist im parlamentarischen Dokumentationssystem nachzulesen.

Überschreitungen des technischen Maßnahmewertes in den Bezirken

Laut Angabe der Senatsverwaltung kam es allein in den ersten acht Monaten 2019 zu gemeldeten 1.458 Überschreitungen des sog. technischen Maßnahmewertes.  Die Trinkwasserverordnung 2011 legt einen „Technischen Maßnahmenwert“ für die Belastung des Trinkwassers mit Legionellen fest. § 3 Ziffer 9 der Trinkwasserverordnung definiert diesen als einen Wert, bei dessen Überschreiten oder Erreichen eine von der Trinkwasser-Installation ausgehende Gesundheitsgefahr zu befürchten ist. Dementsprechend sind Maßnahmen zur hygienisch-technischen Überprüfung der Trinkwasser-Installation im Sinne einer Gefährdungsanalyse zu treffen.

24 Objekte, wo es zu Überschreitungen kam, befinden sich in mittel- oder unmittelbaren Besitz des Landes Berlin.

73 Legionellose-Fälle bisher in 2019

Insgesamt wurden seitens der Gesundheitsbehörden 83 Fälle mit Verdacht auf Legionellose übermittelt. In 73 ergab auch das klinische Bild den Nachweis. Drei Personen sind bisher an dieser Krankheit lt. Berliner Senat verstorben.

Ziel der Partner für Wasser

Mit einer weiteren Anfrage will Partner für Wasser erreichen, einen besseren Überblick über die Trinkwasseranlagen in den städtischen bzw. landeseigenen Einrichtungen der Daseinsvorsorgen zu bekommen. Wo kommt es z.B. aufgrund des Alters der Anlagen vermehrt zu Havarien? Welche Maßnahmen werden im Rahmen der Prävention regelmäßig eingeleitet? Nicht zuletzt wird es darum gehen, den Fokus auf die Investitionen im Bereich der Trinkwasseranlagen im Gesundheitswesen zu schärfen.

Gütesiegel der Initiative Nachhaltig-Sicher für Chemprox GmbH

Foto: Bublitz/Peters, v.l.: Herr Reiners, Chemprox GmbH, Herr Jakobi, Hygieneinspektor und Lead Auditor von Praxismanagement Bublitz-Peters GmbH & Co.KG, Herr Dr. Saefkow, Chemprox GmbH, Herr Deckers, Chemprox GmbH

Am 16.09.2019 wurde das Gütesiegel der Initiative Nachhaltig-Sicher durch Praxismanagement Bublitz-Peters aus Heidelberg an das Innovative Unternehmen Chemprox GmbH verliehen. Das Deutsche INH – Gütesiegel ist die nationale Auszeichnung für Spitzenleistungen in der Nachhaltigkeit bezogen auf Projekte aus der Wirtschaft, aus dem Gesundheitswesen, in den Kommunen und bei der Forschung.

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Gespräch mit Landtagsabgeordneten in Niedersachsen

v.l.: Joachim Stücke,⁩ Christian Zehetgruber, Frank Oesterhelweg MdL, Martin Bäumer MdL, Dr. Frank Schmädeke MdL, Axel Miesner MdL und Udo Sonnenberg ⁦

Die Partner für Wasser setzen ihre Gespräche in den Ländern fort: Nach Vor-Ort-Terminen in Stuttgart (2018) und Nordrhein-Westfalen (Anfang 2019) kam es heute zu einem weiteren Treffen mit Landtagsabgeordneten der CDU in Niedersachsen. In Stuttgart wurde ein Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht. Zwischenzeitlich liegen weitere parlamentarische Antworten aus Mecklenburg-Vorpommern und aus Hessen vor.

Mit den Parlamentariern in Niedersachsen haben wir diskutiert, was getan werden kann, damit eine mangelnde Trinkwasserhygiene in öffentlichen Gebäuden der Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Sportstätten etc.) nicht zu schwerwiegenden Schäden an Leib und Leben führt. Es geht nicht darum, Angst und Schrecken zu verbreiten. Aber eine vernünftige Datenlage wäre schon ein Anfang. Danach käme die gründliche Analyse und dann sollte man über entsprechende Maßnahmen diskutieren. Wir freuen uns, diesen Dialog gemeinsam in Gang zu setzen, um mittel- und langfristig die Trinkwasserqualität im Healthcare-Sektor entscheidend zu verbessern.

 

Parlamentarische Anfrage Trinkwasserhygiene in Mecklenburg-Vorpommern

Foto: Pixabay, @cocoparisienne

Auf Initiative der Partner für Wasser e.V. hat der Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin (DIE LINKE), eine Kleine Anfrage zur „Hygiene und Trinkwasserhygiene in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern“ auf den Weg gebracht. Die Antworten der Landesregierung datieren von Mitte Juli 2019. Wir haben uns einige Punkte genauer angeschaut und bewertet.

Es gibt viele interessante Hinweise in dieser Antwort. So z.B., dass mehrfach Legionellen aufgetreten sind, und dass alle Kreise in Mecklenburg-Vorpommern sehr unterschiedlich melden, was bedauerlicherweise eine strukturierte Auswertung erschwert.

Eine Befragung der für die Begehung von Pflegeeinrichtungen zuständigen Mitarbeiter ergab u.a.: „unzureichend genutzte Trinkwasserleitungen insbesondere in Zimmern bettlägeriger Patienten, keine Spülpläne vorhanden“. Dieser Zustand birgt in Kombination ein großes Gefahrenpotenzial.

Interessant ist auch eine parlamentarische Drucksache mit der Nummer 7/3312 (Seite 11 in der vorliegenden Antwort) auf die Bezug genommen wird:

Frage: „Wie viele Ärzte absolvierten seit 2016 eine Weiterbildung zum Krankenhaushygieniker?“

Antwort: „Seit 2016 haben 10 Ärzte die Weiterbildung begonnen, nur eine Ärztin hatte bis 2018 abgeschlossen. Aufgrund mangelnder Bewerbungen konnten zwei Weiterbildungsstellen für Krankenhaushygieniker seit mehreren Jahren nicht besetzt werden.“

Hinweis/Bewertung PfW: Die Ausbildung (laut Informationen im Internet) ist innerhalb von 24 Monaten/2 Jahren zu absolvieren. Es Scheint also kaum Druck auf dem Thema zu sein, sonst hätten die restlichen neun Ärzte ja auch schon abgeschlossen.

„Deshalb ist es wichtig, dass in jeder Einrichtung ein Wasser-Sicherheitsplan erstellt wird“

Hinweis dazu seitens der PfW: Der Wasser-Sicherheitsplan (Water-Safety-Plan) behandelt ursprünglich das Konzept eines Trinkwasser-Qualitätsmanagements von der Wassergewinnung und Aufbereitung, über den Transport in das Einzugsgebiet, bis hin zur Bereitstellung des Trinkwassers an der Hauseinführung der Verbraucher. Ziel ist es, durch präventive Risikobetrachtungen die negative Veränderung des Trinkwassers auf dem Weg durch die einzelnen Prozesse zu verhindern und eine hohe Qualität sicherzustellen. Dementsprechend fand bis vor geraumer Zeit der Water-Safety-Plan hauptsächlich Anwendung im Qualitätsmanagement der (großen) Versorger.

Mit der Novellierung der Trinkwasserverordnung und der Verschärfung der Hygienevorgaben in den allgemein anerkannten Regeln der Technik (u.a. DIN 1988, VDI 6023, VDI 3810 etc.), schwappt die Forderung nach einem Qualitätsmanagement auch auf die Gebäudeinstallation über. Hierbei rückt dann natürlich der Health-Care Bereich in den Vordergrund.

Das Umweltbundesamt erläutert das „Water Safety Plan-Konzept (WSP)“ der WHO ausführlich auf seiner Web-Seite:

„Eine Überschreitung des festgelegten Maßnahmenwertes (PfW-Ergänzung: für Legionellen) bedeutet nicht gleich eine sanierungsbedürftige Trinkwasserinstallation.“

Hinweise/Bewertung der PfW: Überschreitungen des Maßnahmewertes können lokalen wie auch systemischen Ursprungs sein. Wird z.B. eine Entnahmestelle nicht ausreichend oder längere Zeit nicht genutzt, kann es gut sein, dass bei der unmittelbaren Beprobung an dieser Stelle der Maßnahmewert weit überschritten wird. Hier ist jetzt nicht unbedingt der Zustand der Trinkwasser-Installation der Grund für die Überschreitung, sondern eher das Nutzerverhalten. Aus der Erfahrung heraus ist es jedoch meistens ein Zusammenspiel aus beiden. In den seltensten Fällen werden in einer Anlage mit Überschreitungen des Maßnahmewertes, egal ob lokal oder systemisch, keine Mängel festgestellt. Genauso heißt es aber nicht, dass in Anlagen ohne Überschreitungen keine Mängel sind. Jede Anlage ist Individuell zu betrachten und im Zusammenhang mit dem Nutzerverhalten zu bewerten.

Konsequenzen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 für Gesundheitseinrichtungen

Noch in diesem Jahr soll ein neues IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in Kraft treten. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen und weitere Gesundheitseinrichtungen?

In diesem Video-Clip (7 Min.) sehen Sie die Antwort unseres Experten Mark Peters:

Darum ging es bei unserem WebTalk am 15. Juli sowie um die Gefahr von Cyberangriffen auf die Trinkwasserversorgung von Krankenhäusern und inwiefern fehlende Investitionen die Trinkwasserhygiene in Krankenhäusern gefährden.

 


Mark Peters
und die unbequemen Debatten über Wasserhygiene und Cyberrisiken. Kontrovers, hintergründig und lösungsorientiert behandelt er brennende Fragen in der Patientenversorgung. Der Datenschutz- und Hygiene-Auditor betreut mit seinem Team seit 15 Jahren über 3.000 Leistungserbringer im
Gesundheitswesen.


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Schicken Sie uns Ihre Ideen und Vorschläge im Zusammenhang mit Trinkwasserhygiene und Healthcare. Per Email an kontakt@partnerfuerwasser.de

Parlamentarische Anfrage und Antwort Trinkwasserhygiene Landtag Hessen

Auch im Hessischen Landtag wurde eine Kleine Anfrage zum Thema Trinkwasserhygiene im öffentlichen Gesundheitswesen von der SPD-Fraktion (Dr. Daniela Sommer) auf den Weg gebracht. Die Antworten des Sozialministeriums sind bedauerlicherweise sehr allgemein gehalten.

In den einzelnen Antworten wird darauf verwiesen, dass die regelmäßige bundesweite statistische Erhebung zur Trinkwasserhygiene speziell in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht gesetzlich geregelt ist, und deswegen gemäß EU-Richtlinie nur allgemeine Daten zur Trinkwasserqualität erhoben werden. Weiterhin wird festgehalten, dass Trinkwasser-Installationen gemäß Trinkwasserverordnung durch das Gesundheitsamt (GA) überwacht werden und diesbezüglich ein Überwachungsprogramm durch das GA eingerichtet ist/wird. Hierfür hat das GA die Schutzbedürftigkeit des Personenkreises und andererseits die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung durch die Verteilanlage zu berücksichtigen. Wird in diesem Zusammenhang ein Sanierungsbedarf festgestellt, müssen die Mängel beseitigt werden.

Hier stellen sich für die Partner für Wasser einige Fragen: Inwieweit sind z.B. die Gesundheitsämter einerseits personell sowie auch bezüglich des Know-how dazu in der Lage? Wann und in welchen Zyklen erfolgen die Begehungen durch das GA? In welchem Umfang erfolgt eine Anlagenbegehung durch das GA? Nach welchen Vorgaben wird  das Überwachungsprogramm durch das GA erstellt und wie wird bewertet, ob u.a die festgelegten Probenahmestellen den repräsentativen Überblick über den hygienischen Zustand einer individuellen Trinkwasser-Installation ermöglichen? Werden hier ggf. die ursprünglichen Kompetenzen der Gesundheitsämter überschritten?

Die Partner für Wasser empfehlen ein dokumentiertes Qualitätsmanagements zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität durch den Betreiber (Water-Safety-Plan Konzept der WHO). Hierzu hat das Umweltbundesamt bereits 2014 ein Handbuch veröffentlicht. Außerdem empfiehlt sich eine Überprüfung durch Sachverständige. Die genauen Vorgaben und Inhalte werden derzeit noch in den Fachgremien und Ausschüssen erarbeitet und festgelegt. Es geht um die sorgfältige Wahrnehmung der betrieblichen Aufgaben.

Die Anwendung der technischen Regeln. Das Erkennen und Beseitigen von Schwachstellen (Gefährdungsanalyse) sowie die Erstellung von Anlagenbeschreibungen und ein sogenanntes Parameter-Monitoring wären zunächst die wichtigsten Bausteine für die Erfassung und Analyse des tatsächlichen Zustands der Trinkwasser-Installationen und damit der Trinkwasserqualität im Healthcare-Bereich.

Gefährdet der Investitionsstau in Krankenhäusern die Trinkwasserhygiene?

In unserem letzten Beitrag ging es um die Gefahr von Cyberangriffen auf die Trinkwasserversorgung von Krankenhäusern.

Hinzu kommt: Krankenhäuser kämpfen bundesweit mit einem Investitionsstau in Milliardenhöhe. Drei Milliarden Euro fehlen laut Schätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Gefährdet das auch die Trinkwasserhygiene in den Häusern?

Dazu sagte Christian Zehetgruber in unserem WebTalk am 15. Juli folgendes (Video-Clip: 5 Min.):

 

Christian Zehetgruber
Als Leiter des Fortbildungszentrums der Grünbeck Wasseraufbereitung GmbH ist er für das branchenweit renommierte Weiterbildungsprogramm des Unternehmens unter anderem für den SHK-Markt (Sanitär, Heizung, Klimatechnik) verantwortlich.

 

Welche Konsequenzen hat das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 für Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen und weitere Gesundheitseinrichtungen?

Dazu mehr in unserem nächsten Beitrag kommende Woche.


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Cyberangriffe auf die Trinkwasserversorgung von Krankenhäusern

Cyberangriffe machen immer wieder Schlagzeilen. Auch Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen geraten zunehmend ins Visier der Angreifer.

Wo besteht die größte Gefahr durch Cyberkriminelle für die Trinkwasserversorgung und -Hygiene in Krankenhäusern?

 
Darüber haben wir in unserem letzten WebTalk am 15. Juli mit unserem Experten Mark Peters gesprochen. Die Antwort finden Sie in diesem kurzen Video-Clip (10 Min.):


Mark Peters
und die unbequemen Debatten über Wasserhygiene und Cyberrisiken. Kontrovers, hintergründig und lösungsorientiert behandelt er brennende Fragen in der Patientenversorgung. Der Datenschutz- und Hygiene-Auditor betreut mit seinem Team seit 15 Jahren über 3.000 Leistungserbringer im
Gesundheitswesen.

 

Gefährden fehlende Investitionen die Trinkwasserhygiene in Krankenhäusern? 

Dazu mehr in unserem nächsten Beitrag kommende Woche.

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