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Die FDP-Bundestagsfraktion hat Ende Januar 2021 einen Beschlussantrag im Bundestag eigebracht mit dem Titel: „Krankenhausfinanzierung der Zukunft – Mehr Investitionen und weniger Bürokratie“ – Drucksache 19/26191
Die Fraktion schlägt dem Parlament vor, folgenden Beschluss zu fassen:
Abbau des Investitionsstaus in der Krankenhausfinanzierung und
Entbürokratisierung des Fallpauschalensystems (DRG)
Es wird vorweg geschickt, dass es in Deutschland das Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung gibt. Dabei übernehmen die Krankenkassen (Gesetzliche/Private Krankenversicherung) die Behandlungskosten, und die Bundesländer die Investitionen in die Krankenhäuser (Bau, Ausstattung etc.). Die Oppositionspartei begrüßt im Wesentlichen, dass die Abrechnungssysteme der Behandlungen immer wieder reformiert wurden. In den 1970er Jahren haben Krankenhäuser pro Behandlungstag und Patient eine feste Pauschalvergütung erhalten. Diese war unabhängig von Faktoren wie Fachabteilung, Krankheit oder Komplexität des Eingriffs. Hier sind die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen und das führt letztlich dazu, 2003 das Australische DRG System übernommen wurde. Dieses System wurde schließlich auf die G-DRGs (GermanDRG) umgestellt.
Konkret fordert der FDP-Antrag die Einsetzung einer Experten-Kommission, die prüfen soll, welche alternativen Finanzierungsmodelle zur Krankenhausfinanzierung genutzt werden können. Es müsse darauf geachtet werden, „dass die Grundversorgung durch stationäre Einrichtungen, unter Beibehaltung des Leitsatzes „ambulant vor stationär“, gestärkt und flächendeckend sichergestellt werden kann. Weitere Ziele der Modelle sollen die Qualitätsverbesserung durch Spezialisierung der Krankenhäuser auf bestimmte Eingriffe und der Aufbau einer integrierten Gesundheitsversorgung mit fließenden Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sein.“
Quelle: Antrag FDP-Bundestagsfraktion, PDF, 4 S.: Link
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Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist für viele Themen der öffentlichen Gesundheit zuständig. Von der Einschulung unserer Kinder über die Trinkwasserhygieneüberwachung bis hin zur aktuellen Nachverfolgung der Corona-Infizierten. Von der aktuellen Koordination des Impfens einmal ganz zu schweigen. Viele politische Handelnde habe sich in den vergangen Wochen und Monaten für eine Stärkung des ÖGD stark gemacht. Hilfs- und Unterstützungszusagen kamen und kommen aus unterschiedlichen Richtungen: Digitale Aufstockung, mehr Personal, Hilfe vom Medizinischen Dienst u.v.m. Der dickste Brocken ist zweifelsohne der vier Milliarden-Pakt von Bund, Ländern und Kommunen, der 2020 auf den Weg gebracht wurde.
Aus Sicht der Trinkwasserhygiene und -kontrolle hegen die Partner für Wasser den klaren Wunsch und haben auch den Anspruch, dass viele Ressourcen, die jetzt im Zuge der Corona-Pandemie aufgebaut werden (Digitalisierung, Personal u.a.), danach auch für die Überwachung der Trinkwasserhygiene zum Einsatz kommen. Das gilt natürlich insbesondere für die Einrichtungen im Healthcare-Sektor.
Wir haben einige der Initiativen und politischen Aktivitäten zum Wohle des ÖGD hier als Überblick zusammengestellt:
21.12.20: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion: „Stand der digitalen Auf- und Ausrüstung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“
07.12.20: SPD-Positionspapier: Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankern – Am Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wird deutlich, wie wichtig Daseinsvorsorge ist. Daseinsvorsorge stärken heißt: Sozialen Zusammenhalt und Vertrauen in unseren Staat stärken.
20.11.20: Gesetzentwurf des Bundesrates: „Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes“ – Jedoch werden insbesondere die Gesundheitsämter die Unterstützung der MD auch darüber hinaus benötigen, da die personelle Aufrüstung der ÖGD noch nicht im notwendigen Umfang erfolgen konnte.
18.11.20: Antrag B90/Grüne im Bundestag: „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken, die Public-Health-Perspektive in unserem Gesundheitswesen ausbauen“
Darin heißt es u.a.: „Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist in den zurückliegenden Monaten zu einer mitunter ungewollten Berühmtheit geworden. Die vergangenen Wochen und Monate zeigten dabei eindrücklich, dass dem ÖGD eine tragende Rolle in unserem Gesundheitswesen zukommt. Doch schon vor der Corona-Krise war abzusehen, dass die Gesundheitsämter ihren
vielfältigen Aufgaben nur bedingt nachkommen können.“
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Die Bundesregierung hat zu diesem Thema am 14.12.2020 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geantwortet (PDF, acht Seiten). Interessant ist hierbei, dass es sich um die Beantwortung einer Nachfrage handelt. Im Juli 2020 hatte die Fraktion bereits eine Antwort der Bundesregierung bekommen (BT-Drucksache 19/20965, PDF, 12 Seiten). Damals wurden aus Sicht der Fraktion jedoch nicht alle Fragen ausreichend beantwortet.
Insgesamt konstatiert die Bundesregierung, dass beim Thema Cybersicherheit in der Wasserversorgungs-Infrastruktur in den zurückliegenden Jahren eine „signifikante Verbesserung“ erreicht wurde. Das sei u.a. auch auf das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) und der daraus resultierenden Verordnung zurückzuführen. Die Zahl von rund zehn Millionen Angriffe auf sog. KRITIS (Kritische Infrastrukturen), wie sie im BSI-Lagebericht 2019 Erwähnung finden und seitens der Fragesteller zitiert werden, könne seitens der Bundesregierung nicht nachvollzogen werden.
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Die Corona-Pandemie hat uns eine neue Vokabel beigebracht: „Lockdown“. In der Konsequenz war diese „zeitweilige Betriebsunterbrechung“ für viele Betriebe und Einrichtungen mit einer mehr oder weniger länger andauernden Stilllegung der Trinkwasserinstallation verbunden: keine Nutzer im Gebäude = keine Trinkwasserabnahme.
Die hygienischen Probleme von stehendem Wasser, auch in einer vermeintlich sauberen Rohrleitungs-Installation, sind den Trinkwasser-Spezialisten hinlänglich bekannt, aber den wenigsten Betreibern bzw. Nutzern von Trinkwasserinstallationen bewusst.
Der DVQST e.V. als im Jahre 2020 neu gegründeter Verein der qualifizierten Sachverständigen für Trinkwasserhygiene hat dieses Thema dankenswerterweise bereits in einer frühen Phase der Corona-Pandemie aufgegriffen und allen von dem Thema Trinkwasserhygiene betroffenen Nutzern erneut ins Bewusstsein gerufen.
Nach diversen Fachinformationen und Veröffentlichungen des DVQST ist nun aus diesen Aktivitäten in gemeinsamer Arbeit mit dem VDI die Technische Regel 3810 Blatt 2.1:2020-12 („Betreiben und Instandhalten von Gebäuden und gebäudetechnischen Anlagen – Trinkwasser-Installationen – Außerbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme“) entstanden, die ab sofort über den Beuth-Verlag erworben werden kann.
Hier werden allen Betreibern die Grundlagen eines hygienischen Betriebs von Trinkwasser-Installationen nochmals en Detail vor Augen geführt und es wird, den Gegebenheiten der Corona-Pandemie geschuldet, detailliert auf das technisch und hygienisch korrekte Vorgehen bei einer längeren Stilllegung wie auch der Wiederinbetriebnahme solcher Anlagen eingegangen.
Autor: Dr. Matthias Brück, Technische Beratung & Produkt-Service, Mitglied im Expertenbeirat der PfW
Foto: Miscea/CareTrialog
Im Juni 2020 hatte die Bundesregierung den Beschluss gefasst, die Krankenhäuser – Krankenhausfinanzierung obliegt vom Grundsatz her den Ländern – finanziell zu unterstützen. Per Pressemitteilung haben die Partner für Wasser die Diskussion im August u.a. begleitet. Tenor: Mittel auch für digitale Prozesse in der Trinkwasserversorgung zu verwenden. Am 18. September wurde das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) im Bundestag beschlossen. Jetzt stehen die Mittel für die Krankenhäuser abrufbereit.
Vorschläge mit Blick auf die Trinkwasserhygiene: Digitales Leitungs-Monitoring, Armaturenüberwachung, digital gesteuerte, berührungslose Armaturen, elektronische Temperatur- und Durchlaufkontrollen, Leckagen-Detektierung, zentrale, digital gestützte Meldesysteme, intelligente Verbrauchsmessung u.v.m.
Erstmals unterstützt damit der Bund unmittelbar die Krankenhäuser bei der Finanzierung ihrer Investitionen. Seit Anfang Oktober stellt der Bundeshaushalt jetzt Finanzmittel für die Krankenhäuser zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt ganz klar beim Thema digitale Prozesse.
Insgesamt geht es beim Krankenhauszukunftsgesetz um Fördermittel > 3 Mrd. EUR. Weitere Mittel kommen über die Ko-Finanzierung durch die Länder oder den Träger. Somit steht ein Fördervolumen von ca. 4,3 Mrd. EUR im Raum.
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Insgesamt 914 Bewerbungen sind für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ laut Bundesregierung bisher eingegangen. Das geht aus einer entsprechenden parlamentarischen Beantwortung einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. 324 Einrichtungen sind dem Bereich Jugend, Kultur oder Mischnutzung zuzuordnen. Die Anträge stammen aus dem Projektlauf 2018.
Auch im Bereich Sport haben die Partner für Wasser 2017 eine Studie durchgeführt. Der Stand der Trinkwasserinstallationen in diesen Einrichtungen weist „Luft nach oben“ aus. Darum geht der Appell an die ausführenden Länder, hier einen entsprechenden Fokus drauf zu legen.
Das bezieht sich selbstredend auch auf die Auswahl der zu fördernden Sportstätten auf Basis des von Bund und Ländern gemeinsam auf den Weg gebrachten Investitionspakts Sportstätten („Goldener Plan“). Diese obliege laut Bundesregierung ebenfalls den Ländern.
Am 13. Oktober 2020 haben sich Bund und Länder auf das Verfahren zur Umsetzung „in Anlehnung an die Verfahrensvorschriften der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020“ verständigt. Antragsberechtigt sind diejenigen Kommunen, die ihre Anträge jeweils bei den gemäß Verwaltungsvereinbarung zuständigen Landesministerien stellen. Der Bund erwartet die Vorlage sämtlicher Landesprogramme „Investitionspakt Sportstätten 2020“ bis zum 15. November 2020.
Die Partner für Wasser (PfW) haben in einer weiteren Online-Pressekonferenz die Ergebnisse einer Metaanalyse vorgestellt. Die Metaanalyse bewertet die bisherigen Studien zu Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Zahnkliniken hinsichtlich der Trinkwasserhygiene in diesen Einrichtungen. Der Zustand der Trinkwasserinstallationen in diesen Einrichtungen wird verschiedenen Perspektiven betrachtet.
Zitate, aus der Pressekonferenz, die an die Presse weitergegeben wurden:
„Hygienethemen hatten noch nie in der jüngeren Geschichte eine solch geballte Aufmerksamkeit.“
„Der Gebäudebestand in Deutschland – insbesondere hinsichtlich der Einrichtungen für die Daseinsvorsorge – profitiert nicht ausreichend von der technologischen Entwicklung bei der Trinkwasserhygiene und -installation.“
„Im Bereich der Trinkwasserhygiene herrscht in allen untersuchten Sektoren ein unaufschiebbarer Handlungsbedarf. Der Investitionsstau muss im Interesse der Gesundheit schwächerer Menschen in diesen Einrichtungen wie Kranke, Alte und Kinder dringend aufgelöst werden.“
Dr. Uwe Pöhls, I.E.S.K.
„Die Partner für Wasser sehen ihre Verantwortung darin, die Trinkwasserhygiene in Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge politisch stärker zu verankern.“
„Es geht gar nicht immer darum, neue Regulierung zu fordern. Vielmehr müssen bestehende Regeln konsequenter zur Anwendung und Kontrolle kommen.“
„Wir sind der Meinung, dass jede Einrichtung die einfachsten vier Dokumentationsgegenstände vorliegen haben muss. Das sind 1) Hygieneplan 2) Instandhaltungsplan 3) Raumbuch 4) Ausführungszeichnungen.“
Joachim Stücke, Vorsitzender Partner für Wasser
Für Berichterstattungen ist die Studie kostenfrei. Alle anderen Interessenten entrichten eine Schutzgebühr i.H. von 159 € zzgl. MwSt. Auch die vier Einzelstudien (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Zahnkliniken) können so bezogen werden.
Link zur Aufzeichnung der Online-PK vom 3.11.20: https://youtu.be/9H5GhBQ7HZQ
Die Partner für Wasser (PfW) haben in einer weiteren Online-Pressekonferenz die Ergebnisse einer Metaanalyse vorgestellt. Die Metaanalyse bewertet die bisherigen Studien zu Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Zahnkliniken hinsichtlich der Trinkwasserhygiene in diesen Einrichtungen. Der Zustand der Trinkwasserinstallationen in diesen Einrichtungen wird verschiedenen Perspektiven betrachtet.
Link zur Aufzeichnung der Online-PK vom 3.11.20: https://youtu.be/9H5GhBQ7HZQ
Die Partner für Wasser setzen ihre Kurzinterview-Serie mit Experten zum Thema Trinkwasserhygiene im Healthcare-Sektor fort. Heute beantwortet Joachim Stücke, Gründer und Inhaber der SANBRAIN – Coaching, Consulting, Investments sowie Vorsitzender der Partner für Wasser e.V. einige Fragen mit Blick auf die SHK-Branche. Er selbst hat jahrzehntelange Erfahrung in diesem Bereich und gibt Einschätzungen, was mit Blick auf den Healthcare-Sektor gut läuft und wo Luft nach oben ist.
Der erste WebTalk in Brief fand am 5.10.20 statt. Es ging um den Nationalen Wasserdialog. Interviewpartner war Dr. Uwe Pöhls, der dem Expertenbeirat der PfW angehört.
