Koalitionsvertrag und Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)

Foto: Cover Ampel-Koalitionsvertrag 2021

Die Ampel hat sich für eine Stärkung des ÖGD ausgesprochen: „Auf der Grundlage des Zwischenberichts stellen wir die notwendigen Mittel für einen dauerhaft funktionsfähigen ÖGD bereit“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Die Umsetzung eines funktionsfähigen ÖGD ist allerdings noch nicht geklärt. Hier lohnt sich ein Blick in den Bericht des „Beirats Pakt ÖGD“. Der Beirat hat seinen ersten Bericht am 28.10.2021 an den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben und an die Gesundheitsministerinnen und -minister übersandt. Der Bericht zeigt auf, wie der ÖGD in Deutschland für kommende Pandemien und andere nationale gesundheitliche Notlagen besser vorbereitet werden kann.

Im Pakt sind klare Ziele definiert: In den Ländern sollen bis Ende kommenden Jahres mindestens 1.500 neue Stellen geschaffen und mit Ärztinnen und Ärzten sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Die Verbindung des ÖGD mit der Wissenschaft soll ausgebaut werden und der ÖGD mit seiner Aufgabenvielfalt im Bereich des bevölkerungsbezogenen Gesundheitsschutzes, der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Gesundheitsplanung insgesamt gestärkt werden.

Die Digitalisierung spielt eine besonders wichtige Rolle bei der Modernisierung und Stärkung des ÖGD. Das „Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz“ (DEMIS) soll bis Ende 2022 allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen. Zudem wird über ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Mio. Euro der digitale Ausbau des ÖGD insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes, u. a. zum Aufbau und der Bereitstellung einheitlicher Systeme und Tools, unterstützt.

Hygiene im Fokus: Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienst

Foto: Flyer-Header ASG

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in der SPD hat sich zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) positioniert.

Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt: wenn es um Gesundheit geht, hat Wettbewerb Grenzen. Gut ausgestattete Krankenhäuser, hoch kompetentes Personal, Bevorratung von Schutzausrüstung, Einhalten von Hygieneregeln und ein gut ausgestatteter öffentlicher Gesundheitsdienst haben einen hohen Wert. 

Klar ist hierbei, dass Hygiene in Arztpraxen, Altenpflegeheimen und Krankenhäusern überwacht werden muss, um Patient/-innen, Pflegebedürftige und Personal wirksam vor Infektionen zu schützen. 

Investitionen jetzt

Eine bittere Erfahrung: Personelle und technische Ausstattung sind nicht auf der Höhe der Zeit. Ärzt/-innen, Pflegepersonal, Sozialwissenschaftler/-innen und weitere Berufsgruppen fehlen. Wir müssen jetzt in den öffentlichen Gesundheitsdienst investieren, um neues Personal zu gewinnen, fortzubilden und aufgabengerecht zu bezahlen. 

Weitere Hintergrundinformationen zum „Pakt für den ÖGD“ finden Sie u.a. hier.

Cyberangriffe! Auch eine Gefahr für die Trinkwasserhygiene im Gesundheitsbereich?

Cyberangriffe bestimmen immer häufiger die Schlagzeilen. Auch Krankenhäuser, Pflegeheime und Arztpraxen sind im Visier der Täter. Der Verband der Krankenhausdirektoren für Rheinland-Pfalz und das Saarland sagt beispielsweise: Cyberangriffe auf Kliniken seien eine reale Bedrohung. Die Angriffe reichen von fingierten (Phishing-)Mails bis hin zu Einbruchsversuchen in die Krankenhausnetze.

Unser Partner für Wasser-Experte Mark Peters berichtet von einem aktuellen Fall, in dem ein Pflegeheim betroffen war. Die Angreifer hatten eine Ransomware im System platziert. Das ist ein Verschlüsselungstrojaner, mit dem Lösegeld erpresst wird. Hinzu kam: Der EDV-Fachmann, der eigentlich für IT-Sicherheit zuständig ist, konnte nicht helfen. Die internen Entscheider waren im Urlaub und es war Ostern. Die Katastrophe kam von einer Sekunde auf die andere. Hochsensible Patientendaten waren plötzlich in Gefahr.

Die Frage ist: Was passiert, wenn Angreifer noch weiter ins System eindringen? Die Strom- und Trinkwasserversorgung einschließlich der Systeme zur Wasseraufbereitung werden in diesen Einrichtungen zunehmend elektronisch und digital gesteuert. Die Folgen sind kaum auszumalen.

„Etwa 80 Prozent aller Cybersicherheitsvorfälle im Gesundheitswesen entstehen durch menschliches Fehlverhalten“, sagt Mark Peters von Praxismanagement Bublitz-Peters, der seit 15 Jahren über 3.000 Leistungserbringer im Gesundheitswesen betreut.

 

Er bietet deshalb Datenschutz- und Cyber-Sensibilisierungsschulungen online und vor Ort unter anderem mit dem Bundes- und Landeskriminalamt an. In Planspielen werden mit den verantwortlichen Mitarbeitern mögliche Angriffsszenarien durchgespielt. Häufig erkennen sie dann mittendrin, dass sie in Schwierigkeiten sind, entweder weil es keine richtigen Abläufe, zu wenig geschulte Mitarbeiter oder keine professionelle externe Unterstützung gibt.

Der Gesetzgeber macht nun Druck. Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das noch bis zum Jahresende beschlossen werden soll, drohen künftig Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes, wenn Betreiber einer kritischen Infrastruktur, wozu Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen gehören, ihren Pflichten zum Schutz ihrer IT-Systeme nicht nachkommen.

WebTalk Cyberkriminelle und Investitionsstau: Wie sicher ist die Trinkwasserversorgung in unseren Krankenhäusern?

 

Am 15. Juli von 11:00 bis 12:00 Uhr diskutieren dazu in unserem WebTalk Mark Peters (Datenschutz- und Hygiene-Auditor) und Christian Zehetgruber (Stellv. Vorsitzender der Partner für Wasser und Abteilungsleiter Seminare und Fortbildungen der Grünbeck Wasseraufbereitung GmbH) und beantworten Ihre Fragen! Merken Sie sich den Termin bereits vor. Die kostenfreie Anmeldung startet in Kürze.

Interview mit Joachim Stücke auf Blog der Republik: Trinkwasserhygiene – Ein Thema mit Verantwortung

Unser Vorsitzender Joachim Stücke spricht im Interview mit dem „Blog der Republik“ über die Notwendigkeit der Aufklärung beim Thema Trinkwasserhygiene im Gesundheitswesen. Ein Thema, das bislang noch sehr unterschätzt und in der Öffentlichkeit viel zu wenig diskutiert wird.

Lesen Sie das vollständige Interview auf „Blog der Republik“:

https://www.blog-der-republik.de/trinkwasserhygiene-ein-thema-mit-verantwortung-interview-mit-joachim-stuecke-vorsitzender-von-partner-fuer-wasser/

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