BDEW legt Wasserstrategie für Deutschland vor: Acht Themenfelder
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Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.) hat am 29.04.2021 vor dem Hintergrund der Bundestagswahl im September 2021 und der Ankündigung einer nationalen Wasserstrategie durch das Bundesumweltministerium seine Wasserstrategie für Deutschland veröffentlicht. Zu acht Kernthemen werden in der Broschüre aktuelle Problemstellungen für die Wasserwirtschaft erläutert und Forderungen an die künftige Bundesregierung aufgestellt.
Die Forderungen des BDEW umfassen folgende Punkte:
- Für die Gewässer problematische Stoffe (Arzneimittel, Mikroplastik, Pestizide) sollen bereits an der Quelle reduziert und ein herstellerbezogenes Modell zur Finanzierung von Anlagen zur Abwasserreinigung eingeführt werden.
- Bei der Minderung der Folgen des Klimawandels soll die Daseinsvorsorge mit Trinkwasser für die Bevölkerung im Fokus stehen. Dieser Vorrang muss im Vollzug und bei der Ausgestaltung sowie Genehmigung der Wassernutzungsrechte konsequent umgesetzt werden.
- Der Bundestag sowie die Bundesregierung sollen ihr Bekenntnis gegen eine Liberalisierung und gegen eine Regulierung des Sektors sowie zur Modernisierung der deutschen Wasserwirtschaft erneuern.
- Bezüglich der Nitratverschmutzung des Grundwassers müssen die aktuellen EU-Vorgaben in der deutschen Agrarpolitik umgesetzt werden.
- Um die Energieeffizienz zu steigern, soll die energetische Nutzung von Klärschlamm und Klärgas gefördert werden.
- Die novellierte EU-Trinkwasserrichtlinie für den erleichterten Zugang zu Trinkwasser für alle Verbraucher in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen soll national im Rahmen der Trinkwasserverordnung stattfinden.
- Die Digitalisierung der Wasserwirtschaft soll in Bezug auf den Einsatz von Funkwasserzählern und bei der Umsetzung eines Datenbinnenmarktes vorangetrieben werden.
- Im Hinblick auf die Überarbeitung der Kommunalen Abwasserrichtlinie der EU und der EU-Arzneimittelgesetzgebung sollte sich die Bunderegierung für eine vollumfängliche und konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips und eine verursachergerechte Finanzierung einsetzen.
