Foto: Pixabay @ falco
Die Krankenhausplanung in Deutschland obliegt den Bundesländern – ebenso die bestandserhaltenden Maßnahmen sowie deren Investitionen. Mittel für den laufenden Betrieb (Personal, medizinisches Material etc.) kommt von den Leistungsträgern – gesetzliche und private Krankenversicherungen. So einfach, so klar. In Wirklichkeit ist es komplizierter. In Wirklichkeit schieben Kliniken in Deutschland einen riesigen Berg an Investitionen vor sich her. Laut Investitionsanalyse 2019 des GKV-Spitzenverbandes lag die Summe bei über sechs Mrd. Euro. Davon konnten die Länder gerade einmal die Hälfte stämmen.
Die Partner für Wasser weisen seit Jahren (u.a. Studie 2016) darauf hin, dass fehlende Investitionsmittel nicht zur völligen Vernachlässigung der Trinkwasserhygiene in diesen wichtigen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge kommen darf.
Im Ergebnis führten die knappen Ländermittel 2020 u.a. zum Krankenhauszukunftsgesetz, wo der Bund Fördermittel i.H. von insgesamt 4,3 Mrd. Euro angekündigt hat. Ein Schwerpunkt hierbei ist die Digitalisierung. Der Enquete-Bericht aus Niedersachsen orientiert sich an dem insgesamt vorhandenen Engpass und versucht, für die Zukunft neu zu ordnen und Schwerpunkte zu bilden.
Vertreter der Partner für Wasser haben diese Themen 2019 vor Ort mit der langjähren Regierungspartei und jetzigen CDU-Opposition besprochen. Herausgekommen ist eine parlamentarische Anfrage inkl. Antwort der Landesregierung, wo nach wie vor viele Punkte der Bearbeitung harren.
Inhalte des Abschlussberichtes:
- Die Enquetekommission hat festgestellt, dass Krankenhäuser einen zentralen Stellenwert bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung haben.
- Einige Leistungen der rund 170 Krankenhäuser des Landes sollen konzentriert und die Kliniken dann in die drei Stufen Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorger einsortiert werden.
- Die Grünen fordern eine Verdopplung der Krankenhausfinanzierung auf 520 Millionen Euro im Jahr.
- Die FDP mahnt an, die regionalen Gesundheitszentren dürften nicht stärker öffentlich gefördert werden als andere Versorger.
- Klares Bekenntnis zu einer verbesserten Investitionsfinanzierung
- In der nächsten Wahlperiode müssen Neubauvorhaben rechtssicher gegenfinanziert werden
- Forderungen nach einer strukturellen Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
Seit dem 04.03.2021 ist in Nordrhein-Westfalen das „Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ in Kraft. Hier geht es um die Änderung der Krankenhausplanung anhand eines entsprechenden Gutachtens: Link
Quelle:
Abschlussbericht der parlamentarischen Enquete-Kommission vom 22.02.2021 (LT-Drucksache: 18/8650, PDF, 335 S.): Link
Pressemitteilung GKV-Spitzenverband vom 21.03.2019: Link
Auf Initiative der Partner für Wasser e.V. hat der Abgeordnete des Landtages Niedersachsen, Martin Bäumer (CDU), eine Kleine Anfrage zum „Status Quo der Trinkwasserhygiene in Niedersachsen“ auf den Weg gebracht. Fokus der Anfrage ist das Hygienemanagement in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Im Herbst 2019 haben die Partner für Wasser in Gesprächen mit Landtagsabgeordneten in Hannover die Herausforderungen der mangelnden Trinkwasserhygiene im öffentlichen Sektor diskutiert und den Handlungsbedarf auf die Agenda gesetzt.
Einen Überblick über die Trinkwasserhygiene-Studien, die die Partner für Wasser in den letzten vier Jahren in Auftrag gegeben haben, finden Sie hier.
Die Antworten der Landesregierung datieren von Ende Juni 2020. Wir haben uns einige Punkte genauer angeschaut und bewertet.
In ihrer Antwort geht Frau Dr. Carola Reimann, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, vor Beantwortung der Fragen auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf EU- und nationaler Ebene im Bereich Trinkwasserhygiene ein.
Es gibt viele interessante Hinweise in dieser Antwort:
1.Im niedersächsischen Landesgesundheitsamt (NLGA) kümmerst sich eine Vollzeit-Hygienefachkraft speziell um die Hygiene in Alten- und Pflegeheimen.
2. Eine landesweite Erhebung zu Trinkwasserhygiene in Krankenhäusern und Pflegeheimen findet nicht statt und ist auch nicht für die Zukunft vorgesehen. Die Partner für Wasser fordern, dass der Bund regelmäßige Studien zur Trinkwasserhygiene in o.g. Einrichtungen einführt. Nur so kann ein Gesamtbild über die Situation entstehen und gegengesteuert werden.
3. Frau Dr. Reimann geht detailliert auf den Umgang mit Infektionen im Zusammenhang mit der Trinkwasserhygiene ein: Im Rahmen der Meldepflicht gemäß §7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) konnte seit 2001 in den Daten von Niedersachsen kein klarer epidemiologischer Zusammenhang zwischen Infektionen oder Ausbrüchen durch Legionellen bzw. Pseudomonas aeruginosa und der Trinkwasserhygiene in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen festgestellt werden. Die Partner für Wasser betonen immer wieder, dass der Zusammenhang zwischen Krankenhausinfektionen und Problemen durch veraltete und sanierungsbedingte Trinkwasseranlagen kaum bekannt ist. Laut den Partnern für Wasser ist es nur schwer vorstellbar, dass es in Niedersachsen seit fast 20 Jahren keinen dokumentierten Fall gegeben hat (siehe PfW-Studie). Die Partner für Wasser begrüßen wiederum das Forschungsprojekt „Legionellen in der Trinkwasser-Installation – Auswertung von Trinkwasseruntersuchungen und epidemologische Fall-Kontrol-Studie“. In diesem wird untersucht welche Infektionsquellen und welche Risikofaktoren (u.a. baulicher Art) für das Auftreten von Legionellosen identifiziert werden können.
4. Inwieweit treten Hygienemängel und Infektionen aufgrund veralteter, sanierungsbedürftiger Trinkwasseranlagen auf? Die Antwort auf diese Frage unterstreicht die langjährige Arbeit der Partner für Wasser: Unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen an Komponenten der Trinkwasseranlage können die beschriebenen Vorgänge (Vermehrung von Mikroorganismen und Entstehung von Biofilmen) verstärken und weitere Gefährdungen verursachen. Gerade in großen Gebäuden wie Krankenhäusern und Pflegeheimen kann die Komplexität der Trinkwasserinstallationen mit z.B. großvolumigen Warmwasserspeichern, hohen Vebrauchspitzen, stark verzweigten Installationen und nicht zurückgebauten Totleitungen zu mikrobiologischen Kontaminationen führen. Seit ihrer Gründung fordern die Partner für Wasser, dass es zu einer Ausweitung des Bundes-Hygienesonderprogramms auf bauliche Maßnahmen kommt.
5. Präventive Maßnahmen / Handlungsempfehlungen: Nach der Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention ist Wasser aus Anlagen der Hausinstallation halbjährlich z.B. auf Koloniezahl, E. coli, Pseudomonas aeruginosa und Legionelle spp. zu untersuchen.
7. Welche finanzielle Förderung ermöglicht das Land Niedersachsen den Altenpflegeheimen und Krankenhäusern speziell für die Trinkwasserhygiene? Eine finanzielle Förderung findet nicht statt – Haus- und Wohnungseigentümer sind in der Pflicht, die gesetzlichen Grenzwerte innerhalb des Hauses einzuhalten. Laut Frau Dr. Reimann, sei es recht unwahrscheinlich, dass mikrobiologische Beeinträchtigungen in der Trinkwasserverteilung innerhalb des Hauses (Krankenhaus, Pflegeheim) nicht erkannt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat für 2019 einen Investitionsstau von 30 Milliarden € ermittelt – Die Partner für Wasser fordern seit Ihrem Bestehen die Schaffung von Investitionsspielräumen zur Verbesserung der Trinkwasserhygiene.
v.l.: Joachim Stücke, Christian Zehetgruber, Frank Oesterhelweg MdL, Martin Bäumer MdL, Dr. Frank Schmädeke MdL, Axel Miesner MdL und Udo Sonnenberg
Die Partner für Wasser setzen ihre Gespräche in den Ländern fort: Nach Vor-Ort-Terminen in Stuttgart (2018) und Nordrhein-Westfalen (Anfang 2019) kam es heute zu einem weiteren Treffen mit Landtagsabgeordneten der CDU in Niedersachsen. In Stuttgart wurde ein Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht. Zwischenzeitlich liegen weitere parlamentarische Antworten aus Mecklenburg-Vorpommern und aus Hessen vor.
Mit den Parlamentariern in Niedersachsen haben wir diskutiert, was getan werden kann, damit eine mangelnde Trinkwasserhygiene in öffentlichen Gebäuden der Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Sportstätten etc.) nicht zu schwerwiegenden Schäden an Leib und Leben führt. Es geht nicht darum, Angst und Schrecken zu verbreiten. Aber eine vernünftige Datenlage wäre schon ein Anfang. Danach käme die gründliche Analyse und dann sollte man über entsprechende Maßnahmen diskutieren. Wir freuen uns, diesen Dialog gemeinsam in Gang zu setzen, um mittel- und langfristig die Trinkwasserqualität im Healthcare-Sektor entscheidend zu verbessern.
