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Wir hatten Ende vergangenen Jahres einige politische Forderungen mit Blick auf das Thema Trinkwasser formuliert. Konkret waren das:
- Verpflichtende Wasser-Sicherheitspläne (WSP) einführen
- VDI 6023-Richtlinie stärken
- Pflichtschulungen zur Trinkwasserhygiene durchführen
- Hygiene-Erstinspektionen umsetzen
- Innovationen für Verbrühungsschutz und Legionellenkontrolle fördern
- Blockaden innovativer Technologien aufheben
- Transparenz und Beratung verstärken
Was steht in Verbindung mit dem Thema Trinkwasser in den Wahlprogrammen der Parteien, die voraussichtlich an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind? Wir hatten nicht erwartet, dass speziell auf „Trinkwasserhygiene“ oder „Trinkwasserqualität“ – es geht immerhin um unser Lebensmittel Nummer 1 – expressis verbis eingegangen würde. Dass die Wahlprogrammaussagen in dieser Hinsicht allerdings so dünn ausfallen würden, überraschte dann doch.
CDU/CSU
Wasser als höchstes Gut. Dafür erhöhen wir das Bewusstsein und sorgen mit den Ländern und Kommunen für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer. Unsere hochwertigen und wertvollen Trink-, Mineral-, Heil- und Grundwasservorkommen schützen wir besonders. Unser Augenmerk gilt dabei besonders Regionen, die zunehmend von Trockenheit betroffen sind. Für eine sichere Ver- und Entsorgung nutzen wir auch digitale Lösungen. Zur Reinhaltung unserer Gewässer setzen wir auf das Verursacherprinzip. (S. 26)
Nichts zum Thema Trinkwasserhygiene, -sicherheit, -qualität z.B. in öffentlichen Gebäuden. ABER: Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) nicht grundsätzlich verbieten. (S, 24)
SPD
Mit der neuen GAP-Förderperiode ab 2028 wollen wir all jene stärker unterstützen, die
die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimaanpassung durchführen. Den Übergang wollen wir schrittweise vollziehen. Die Regularien der GAP sind grundlegend zu vereinfachen. (S. 49)
Schlagwort „Trinkwasser“ taucht gar nicht auf – auch nicht „Hygiene“ – auch nicht i.V. mit Wasser.
Bündnis 90/Die Grünen
Besonders die Menschen in dicht bebauten Städten müssen besser vor Hitzewellen und Starkregen geschützt werden. Dafür sorgen wir mit mehr Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün, Wasserflächen und öffentlichen Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. (S. 26)
Sauberes Wasser ist zentral für unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität und das Funktionieren unserer Ökosysteme. (S. 31)
Für die Folgen der Verschmutzung von Wasser sollen die Verschmutzer aufkommen. Dafür wollen wir die Hersteller von wassergefährdenden Stoffen stärker in die Verantwortung nehmen. (S. 31)
Wir sorgen dafür, dass wir weiterhin sauberes Trinkwasser haben, dass die Landwirtschaft versorgt wird und unsere Flüsse, Seen und Meere intakt bleiben. Mit der Nationalen Wasserstrategie haben wir einen Masterplan vorgelegt, wie wir diese Ziele erreichen. (S. 31)
Durch faire Entgelte, besonders für intensive Nutzer, wollen wir die Nutzung lenken und Unternehmen zum Wassersparen anregen. (S. 31)
Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. (S. 80)
Wasser i.V. mit Hygiene oder Sicherheit, auch i.V. mit öffentlichen Gebäuden wird nicht erwähnt.
FDP
Im Wahlprogramm der FDP findet sich „Wasser“ nur im Zusammenhang mit Wasserstoff und Wasserstraßen. Nicht einmal der Grundwasserschutz oder Oberflächengewässer bzw. deren Schutz werden adressiert.
Keinerlei Hinweise auf Trinkwasserhygiene/Hygiene allgemein; Wasserversorgung etc.
FAZIT für die Partner für Wasser e.V.: Unser Trinkwasser braucht weiterhin viel politische und damit gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Sauberes und hygienisch einwandfreies Trinkwasser ist zum Glück in unseren Breiten eine Selbstverständlichkeit. Dass das so bleibt, nicht unbedingt. Hier gilt es aufzupassen.
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Bundestagswahl 2025
Positionen und Forderungen zur Sicherstellung einer optimalen Trinkwasserhygiene in öffentlichen Gebäuden – mit Schwerpunkt Gesundheitseinrichtungen als besonders sensible Bereiche
1. Verpflichtende Wasser-Sicherheitspläne (WSP)
Gesundheitseinrichtungen müssen verpflichtet werden, Wasser-Sicherheitspläne zu erstellen und umzusetzen, um Risiken in der Wasserversorgung frühzeitig zu identifizieren und zu minimieren. Dies ist erforderlich, da sich in Gesundheitsein-richtungen kranke und immungeschwächte Personen aufhalten und diese Einrichtungen meist über komplexe, weitverzweigte Trinkwasserinstallationen verfügen, wo eine stete Nutzung aller Entnahmestellen selten möglich ist. Für Um,- Zu- und Neubauten sollte der WSP eine Voraussetzung für die Bewilligung werden.
- Ein gesetzlicher Rahmen zur Unterstützung dieser Maßnahme ist notwendig. Damit wird auch die Gefahr von Haftungsansprüchen reduziert, was die Hausleitung entlastet.
2. Stärkung der VDI 6023-Richtlinie
Grundlage für hygienebewusstes Planen, Bauen und Betreiben von Trinkwasser-Installationen ist die VDI-Richtlinie 6023, die erstmals 1999 als Richtlinie aufgegriffen wurde. Die VDI 6023 ist als a.a.R.d.T. (allgemein anerkannte Regel der Technik) anerkannt und damit im Zweifelsfall bindend.
- Die Anforderungen der VDI 6023 zur Planung, Ausführung und Wartung von Trinkwasserinstallationen sollten in der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) verankert werden. Das gleiche fordern wir für die DVGW Arbeitsblätter W551, W556, W557, W558 und die DIN EN 1717 („Schutz des Trinkwassers vor Verunreinigungen in Trinkwasserinstallationen und allgemeine Anforderungen an Sicherungseinrichtungen zur Verhütung von Trinkwasserverunreinigungen durch Rückfließen“), DIN EN 806 und DIN 1988.
3. Pflichtschulungen zur Trinkwasserhygiene
Angesichts der steigenden Anforderungen seitens der Aufsichtsbehörden und der knappen Ressourcen in den Einrichtungen erscheint es erforderlich, dass ein umfassender Leitfaden erstellt und geschult wird.
- Gesetzliche Vorgaben sollten vorsehen, dass Personal, das Trinkwasser-Installationen betreibt oder wartet, regelmäßig nach VDI 6023 geschult wird (z.B. Meister und Ingenieure). Dies verbessert die fachgerechte Handhabung und reduziert Hygienerisiken. Zudem sollten Zertifizierungen von Sachverständigen nicht von Verbänden und Vereinen durchgeführt werden, sondern von staatlichen Stellen. Denkbar wäre eine Stufe unterhalb der öffentlichen Bestellung und Vereidigung.
4. Einführung von Hygiene-Erstinspektionen
Die Qualitätssicherung von Trinkwasserinstallationen in Einrichtungen der gesundheitlichen Daseinsvorsorge ist essenziell für die Vermeidung nosokomialer Infektionen.
- Bei neuen oder sanierten Trinkwasser-Installationen sollte eine Hygiene-Erstinspektion verpflichtend vorgeschrieben werden, um potenzielle Gefährdungen frühzeitig zu erkennen.
5. Innovationen für Verbrühungsschutz und Legionellenkontrolle
Zwei häufige Ursachen für schwere Verletzungen in Gesundheitseinrichtungen sind Verbrühungen und Infektionen wie Legionärskrankheit. Hier braucht es entsprechende Innovationen.
- Es sollte darum gezielt im Bereich technischer Maßnahmen geforscht und entwickelt werden. Innovationen, die gleichzeitig Verbrühungsschutz gewährleisten und das Risiko von Legionellenwachstum reduzieren sind das Ziel dieser Maßnahme.
6. Blockaden innovativer Technologien aufheben
Eine optimale Hygiene benötigt eine langfristige strategische Umsetzung. Einrichtungen müssen in der Lage sein, Hygieneinformationen verlässlich zu beziehen und Lösungen ebenso verlässlich umzusetzen.
- Neue, innovative Technologien (z.B. die Ultrafiltration) zur Verbesserung der Trinkwasserhygiene müssen etabliert werden. Öffentliche Einrichtungen sollten verpflichtet werden, smarte Hygienelösungen zum Einsatz zu bringen.
7. Transparenz und Beratung
Um bundesweit einheitliche Standards zu entwickeln und diese dann zu implementieren, braucht es ein Know-how-Zentrum. Das würde der Bedeutung von Prävention und nachhaltiger Hygienesicherung in Gesundheitseinrichtungen gerecht werden.
- Ein nationales Kompetenzzentrum für Trinkwasserhygiene könnte eingerichtet werden. Es hilft Gesundheitseinrichtungen bei der Umsetzung gesetzlicher Anforderungen und informiert über Best Practice-Beispiele. Das Kompetenzzentrum könnte unter dem Dach bzw. der Aufsicht des Umweltbundesamts (UBA) eingerichtet werden.
