Aktueller Stand der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

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Damit der Öffentliche Gesundheitsdienst seinen sozialen Herausforderungen gerecht werden und sich für gesundheitliche Chancengleichheit einsetzen kann, hat der Bund im Rahmen des “Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD) geplante Aufstockung des Personals 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. 

Bund und Länder haben den ÖGD-Pakt im September 2020 vereinbart. Das Ziel sei neben der Förderung der digitalen und technischen Ausstattung vor allem die personelle Stärkung des ÖGD. Dafür stelle der Bund insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Mit dem Pakt haben sich die Länder dazu verpflichtet, bis Ende 2021 mindestens 1.500 neue, unbefristete Vollzeitstellen für Ärzte, weiteres Fachpersonal sowie Verwaltungspersonal in den Behörden des ÖGD zu schaffen. Der Pakt sehe vor, dass Bund und Länder bis Ende 2022 einen gemeinsamen Zwischenbericht und bis März 2027 einen finalen Bericht zur Umsetzung der Initiativen vorsehen.

Die Zuständigkeit für die dauerhafte personelle und technische Ausstattung des ÖGD liege bei den Ländern und Kommunen. Bund und Länder seien sich aber einig, dass die Finanzierung des zusätzlichen Personals nachhaltig sein müsse und über das Jahr 2026 hinaus verstetigt werden solle.

Die mit dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD) geplante Aufstockung des Personals ist noch nicht abgeschlossen. Der Prozess des Personalaufbaus laufe gegenwärtig, heißt es in der Antwort (19/32485) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Hygiene im Fokus: Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienst

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Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in der SPD hat sich zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) positioniert.

Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt: wenn es um Gesundheit geht, hat Wettbewerb Grenzen. Gut ausgestattete Krankenhäuser, hoch kompetentes Personal, Bevorratung von Schutzausrüstung, Einhalten von Hygieneregeln und ein gut ausgestatteter öffentlicher Gesundheitsdienst haben einen hohen Wert. 

Klar ist hierbei, dass Hygiene in Arztpraxen, Altenpflegeheimen und Krankenhäusern überwacht werden muss, um Patient/-innen, Pflegebedürftige und Personal wirksam vor Infektionen zu schützen. 

Investitionen jetzt

Eine bittere Erfahrung: Personelle und technische Ausstattung sind nicht auf der Höhe der Zeit. Ärzt/-innen, Pflegepersonal, Sozialwissenschaftler/-innen und weitere Berufsgruppen fehlen. Wir müssen jetzt in den öffentlichen Gesundheitsdienst investieren, um neues Personal zu gewinnen, fortzubilden und aufgabengerecht zu bezahlen. 

Weitere Hintergrundinformationen zum „Pakt für den ÖGD“ finden Sie u.a. hier.

Parlamentarische Initiativen pro Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)

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Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist für viele Themen der öffentlichen Gesundheit zuständig. Von der Einschulung unserer Kinder über die Trinkwasserhygieneüberwachung bis hin zur aktuellen Nachverfolgung der Corona-Infizierten. Von der aktuellen Koordination des Impfens einmal ganz zu schweigen. Viele politische Handelnde habe sich in den vergangen Wochen und Monaten für eine Stärkung des ÖGD stark gemacht. Hilfs- und Unterstützungszusagen kamen und kommen aus unterschiedlichen Richtungen: Digitale Aufstockung, mehr Personal, Hilfe vom Medizinischen Dienst u.v.m. Der dickste Brocken ist zweifelsohne der vier Milliarden-Pakt von Bund, Ländern und Kommunen, der 2020 auf den Weg gebracht wurde.

Aus Sicht der Trinkwasserhygiene und -kontrolle hegen die Partner für Wasser den klaren Wunsch und haben auch den Anspruch, dass viele Ressourcen, die jetzt im Zuge der Corona-Pandemie aufgebaut werden (Digitalisierung, Personal u.a.), danach auch für die Überwachung der Trinkwasserhygiene zum Einsatz kommen. Das gilt natürlich insbesondere für die Einrichtungen im Healthcare-Sektor.

Wir haben einige der Initiativen und politischen Aktivitäten zum Wohle des ÖGD hier als Überblick zusammengestellt:

21.12.20: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion: „Stand der digitalen Auf- und Ausrüstung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“

07.12.20: SPD-Positionspapier: Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankern – Am Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wird deutlich, wie wichtig Daseinsvorsorge ist. Daseinsvorsorge stärken heißt: Sozialen Zusammenhalt und Vertrauen in unseren Staat stärken.

20.11.20: Gesetzentwurf des Bundesrates: „Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes“ – Jedoch werden insbesondere die Gesundheitsämter die Unterstützung der MD auch darüber hinaus benötigen, da die personelle Aufrüstung der ÖGD noch nicht im notwendigen Umfang erfolgen konnte.

18.11.20: Antrag B90/Grüne im Bundestag: „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken, die Public-Health-Perspektive in unserem Gesundheitswesen ausbauen“

Darin heißt es u.a.: „Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist in den zurückliegenden Monaten zu einer mitunter ungewollten Berühmtheit geworden. Die vergangenen Wochen und Monate zeigten dabei eindrücklich, dass dem ÖGD eine tragende Rolle in unserem Gesundheitswesen zukommt. Doch schon vor der Corona-Krise war abzusehen, dass die Gesundheitsämter ihren
vielfältigen Aufgaben nur bedingt nachkommen können.“

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