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Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) hat sich zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geäußert und stellt die Impulse für den Schutz der Wasserressourcen in den Fokus. Insbesondere mit Blick auf Wassermanagement, Vermeidung von Einträgen in die Gewässer, die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft sowie die Vorlage einer Wasserstrategie. Die Partner für Wasser unterstützen diese Forderungen zum Schutz des Trinkwassers. Trinkwassergewinnung und Trinkwasserhygiene hängen eng zusammen.
Wasser und Landwirtschaft
Die Koalition kündigt mit Blick auf Nitrateinträge der Landwirtschaft an, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die europarechtlichen Verpflichtungen zur Minderung von Stickstoffeinträgen zu erreichen und bekennt sich klar zu einer Agrarwende. So soll die gesamte Landwirtschaft an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausgerichtet werden und der Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 30 Prozent steigen.
Vorgaben aus der Nationalen Wasserstrategie
Weiter bekennt sich die Koalition zu einer Nationalen Wasserstrategie mit Leitlinien zur Wasserentnahme sowie einem Vorrang der Trinkwasserversorgung bekennt. Mit Blick auf die Folgen des Klimawandels sei es laut BDEW dringend erforderlich, der öffentlichen Trinkwasserversorgung einen Vorrang bei der Trinkwassernutzung einzuräumen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch muss bei der Nutzung von Trinkwasserressourcen immer an erster Stelle stehen. Sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Dieser Vorrang muss im Vollzug und bei der Ausgestaltung sowie Genehmigung der Wassernutzungsrechte konsequent umgesetzt werden.
Positiv wird auch eingeordnet, dass die neue Bundesregierung eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie erarbeiten möchte. Die Flutkatastrophe im vergangenen Sommer hat ein weiteres Mal eindrücklich vor Augen geführt, welchen Schaden und welches Leid Extremwetterereignisse anrichten können. Um die Auswirkungen von Extremwetterereignissen abzumildern, braucht es eine gut durchdachte Hochwasser- und Gewässerschutzpolitik. Wichtige Bausteine hierzu – wie die Unterstützung bei Investitionen in Klimaresilienz und klimafeste Infrastrukturen sowie Flächenentsiegelungsprojekte – sind im Koalitionsvertrag enthalten und sollten zeitnah umgesetzt werden.
Kosten für Abwasserreinigung verursachergerecht gestalten
Kritisch wird vom BDEW eingeordnet, dass die neue Bundesregierung eine Novelle des Abwassergabengesetzes plant. Hierbei müsse der Anreiz zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen sowie die Umsetzung einer Herstellerverantwortung der Maßstab sein: “Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger allein die Kosten für die Einführung zusätzlicher Reinigungsstufen in der Abwasserentsorgung zahlen, obwohl sie für die Herstellung der zu entfernenden Stoffe ursächlich nicht verantwortlich sind. Analysen zeigen, dass dies zu Gebührensteigerungen um bis zu 20 Prozent führen könnte. Entscheidend ist es deshalb, dass die Novelle gleichzeitig Anreize zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen bei den Herstellern schafft. Eine Möglichkeit hierzu wäre ein Fondsmodell, das die Kosten zur Abwasserreinigung nach dem Verursacherprinzip umlegt”, so Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. Die vollständige Pressemitteilung vom 24.11.2021 finden Sie hier.
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Bundesumweltministerin Schulze bei der Weltwasserwoche 2021
Die Weltwasserwoche im August ist eine der führenden Veranstaltung zu globalen Wasserfragen, die vom Stockholm International Water Institute (SIWI) ausgerichtet wird. Mit dem Thema „Building Resilience Faster“ hat sich die Weltwasserwoche globalen Herausforderungen wie der Klimakrise, Wasserknappheit, Ernährungssicherheit und den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie angenommen.
Seit 30 Jahren ehrt der renommierteste Wasserpreis der Welt, der Stockholm Water Prize, Einzelpersonen und Organisationen für außergewöhnliche Leistungen im Bereich Wasser.
Kennen Sie eine herausragende Person oder eine Organisation, die einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz des Süßwassers in der Welt geleistet hat?
Bis zum 30. September können Sie eine Nominierung für den Stockholmer Wasserpreis 2022 hier einreichen.
Zum Abschluss der diesjährigen Weltwasserwoche sprach die Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wasser ist die Grundlage jeglichen Lebens. Der Schutz unserer Wasserressourcen ist daher unverzichtbar. Wasser ist auch die Schlüsselressource zu einer klimaresilienten Zukunft. Die Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 6 Wasser und Sanitärversorgung für alle muss daher dringend weltweit mehr Fahrt aufnehmen. Deutschland hat mit den „Bonn Water Dialogues for Results“ politische Empfehlungen erarbeitet, die von immer mehr Regierungen und Organisationen unterstützt werden. Ich lade alle, die noch nicht dabei sind, ein, sich anzuschließen.“
Im Juni hat Ministerin Schulze den Entwurf einer Nationalen Wasserstrategie vorgestellt, um die Wasserversorgung für Mensch und Umwelt in Deutschland dauerhaft zu sichern.
Auch über die Grenzen Deutschlands hinweg setzt sich das Bundesumweltministerium für Wasser ein, beispielsweise durch den Vorbereitungsprozess der UN-Wasserkonferenz 2023 in New York. Als Teil davon hat das Bundesumweltministerium in diesem Jahr einen internationalen Wasserdialog ins Leben gerufen – die „Bonn Water Dialogues for Results“.
Lesen Sie hier die vollständige Meldung des Umweltministeriums.
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Die Nationale Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums (BMU) wurde beim 3. Nationalen Wasserforum am 8. Juni 2021 von Ministerin Svenja Schulze (SPD) vorgestellt.
Das BMU legt Vorschläge vor, wie die Wasserversorgung angesichts des Klimawandels in der Zukunft in ausreichender Menge und guter Qualität gesichert werden kann – mit dem Fokus auf einer fairen Verteilung, um so Wasserknappheit vorzubeugen und Nutzungskonflikte zu vermeiden. Die Strategie formuliert die Vision einer nachhaltigen und sicheren Wasserwirtschaft bis zum Jahr 2050 und sieht Investitionen in den nächsten zehn Jahren von insgesamt einer Milliarde Euro vor.
Grundlage der Wasserstrategie sind die Ergebnisse eines zweijährigen Nationalen Wasserdialogs. Mehr als 200 Teilnehmende aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Forschung, aus Verbänden, Ländern und Kommunen haben in diesem Rahmen zusammen mit dem BMU die wichtigsten Herausforderungen und Ziele für die Entwicklung der Wasserwirtschaft zusammengetragen.
Den Kern des BMU-Entwurfs bildet die Daseinsvorsorge, denn alle Bürgerinnen und Bürger sollten auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Zugriff haben. Ein weiterer Fokus liegt auf den Leitbildern für eine gewässerschonende Landnutzung und Wassernutzungshierarchien, der Modernisierung der Infrastruktur und der Umbau der urbanen Ballungsräume zu wasserbewussten Zukunftsstädten (Schwammstadtprinzip zum Wasserrückhalt in der Fläche).
Weiterführende Informationen
Nationale Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums
Nationale Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums (Kurzfassung)
Nationaler Wasserdialog
Nationale Wasserstrategie www.bmu.de/wasserstrategie
