Trinkwasserhygiene und Bundestagswahl – Wahlprüfstein Bündnis90/Die Grünen

Die Partner für Wasser setzen sich für mehr Hygiene und Sicherheit im Umgang mit Trinkwasser in den sensiblen Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein und engagieren sich primär im Healthcare-Bereich.

Folgenden Fragen wurden von Dr. Bettina Hoffmann MdB (Sprecherin für Umweltpolitik | Sprecherin für Umweltgesundheit Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Bündnis90/Die Grünen) beantwortet:

Frage:

Wie hat sich aus Ihrer Sicht die Sensibilität für Hygienethemen insbesondere im Gesundheitsbereich in den zurückliegenden Jahren verändert? Wo sehen Sie konkret Nachholbedarf und wie soll das möglichst pragmatisch umgesetzt werden? 

Antwort:

Insbesondere durch die Bemühungen, nosokomiale Infektionen im Krankenhaus zu reduzieren, hat auch die Bedeutung von Hygienethemen nochmals zugenommen. Nachholbedarf sehen wir weiter bei der zielgerichteten Prävention solcher Infektionen sowie bei den nötigen Investitionen. Letzteres wollen wir durch eine Reform der Investitionsfinanzierung verbessern.

Frage:

Was kann in der stationären Gesundheitsversorgung verbessert werden, damit Trinkwasserinstallationen regelmäßiger begutachtet werden? Welche Maßstäbe setzen Sie an, um z.B. regelmäßige Audits durchzuführen? Welcher regulative Rahmen muss auf Bundesebene gestrafft oder gar neu gefasst werden, um eine flächendeckende, regelmäßige Kontrolle der Trinkwasseranlagen insbesondere in Einrichtungen der Daseinsvorsorge durchzuführen? Wenn es nicht an regulatorischen Vorgaben liegt, wo sehen Sie ggf. die Stellschrauben?

Antwort:

Die Infrastruktur in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen muss immer auf dem aktuellen Stand sein. Dazu gehört natürlich auch die Wasserversorgung. Wir wollen die Investitionsfinanzierung reformieren, damit den erheblichen Investitionsbedarfen besser Rechnung getragen werden kann.

Frage:

Würden Sie es befürworten, wenn die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Zukunft auch der Trinkwasserhygieneüberwachung zugutekommt? Wenn ja, sagen/schreiben Sie bitte, wie konkret die Umsetzung politisch zu gestalten ist.

Antwort:

Damit der Öffentliche Gesundheitsdienst solche und weitere in seiner Verantwortung liegende Aufgaben überhaupt bewältigen kann, ist eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Gesundheitsämter notwendig. Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schrittweise auf mindestens 1% der Gesundheitsausgaben angehoben werden.

Parlamentarische Initiativen pro Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)

Foto: Pixabay.de @DarkoStojanovic

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist für viele Themen der öffentlichen Gesundheit zuständig. Von der Einschulung unserer Kinder über die Trinkwasserhygieneüberwachung bis hin zur aktuellen Nachverfolgung der Corona-Infizierten. Von der aktuellen Koordination des Impfens einmal ganz zu schweigen. Viele politische Handelnde habe sich in den vergangen Wochen und Monaten für eine Stärkung des ÖGD stark gemacht. Hilfs- und Unterstützungszusagen kamen und kommen aus unterschiedlichen Richtungen: Digitale Aufstockung, mehr Personal, Hilfe vom Medizinischen Dienst u.v.m. Der dickste Brocken ist zweifelsohne der vier Milliarden-Pakt von Bund, Ländern und Kommunen, der 2020 auf den Weg gebracht wurde.

Aus Sicht der Trinkwasserhygiene und -kontrolle hegen die Partner für Wasser den klaren Wunsch und haben auch den Anspruch, dass viele Ressourcen, die jetzt im Zuge der Corona-Pandemie aufgebaut werden (Digitalisierung, Personal u.a.), danach auch für die Überwachung der Trinkwasserhygiene zum Einsatz kommen. Das gilt natürlich insbesondere für die Einrichtungen im Healthcare-Sektor.

Wir haben einige der Initiativen und politischen Aktivitäten zum Wohle des ÖGD hier als Überblick zusammengestellt:

21.12.20: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion: „Stand der digitalen Auf- und Ausrüstung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“

07.12.20: SPD-Positionspapier: Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankern – Am Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wird deutlich, wie wichtig Daseinsvorsorge ist. Daseinsvorsorge stärken heißt: Sozialen Zusammenhalt und Vertrauen in unseren Staat stärken.

20.11.20: Gesetzentwurf des Bundesrates: „Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes“ – Jedoch werden insbesondere die Gesundheitsämter die Unterstützung der MD auch darüber hinaus benötigen, da die personelle Aufrüstung der ÖGD noch nicht im notwendigen Umfang erfolgen konnte.

18.11.20: Antrag B90/Grüne im Bundestag: „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken, die Public-Health-Perspektive in unserem Gesundheitswesen ausbauen“

Darin heißt es u.a.: „Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist in den zurückliegenden Monaten zu einer mitunter ungewollten Berühmtheit geworden. Die vergangenen Wochen und Monate zeigten dabei eindrücklich, dass dem ÖGD eine tragende Rolle in unserem Gesundheitswesen zukommt. Doch schon vor der Corona-Krise war abzusehen, dass die Gesundheitsämter ihren
vielfältigen Aufgaben nur bedingt nachkommen können.“

Sicherheit in sensiblen Bereichen

Wasseraufbereitung in Pflegeeinrichtungen

Wasserqualität in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

Hygiene und Zuverlässigkeit

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