Trinkwasserhygiene und Bundestagswahl – Wahlprüfstein Bündnis90/Die Grünen

Die Partner für Wasser setzen sich für mehr Hygiene und Sicherheit im Umgang mit Trinkwasser in den sensiblen Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein und engagieren sich primär im Healthcare-Bereich.

Folgenden Fragen wurden von Dr. Bettina Hoffmann MdB (Sprecherin für Umweltpolitik | Sprecherin für Umweltgesundheit Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Bündnis90/Die Grünen) beantwortet:

Frage:

Wie hat sich aus Ihrer Sicht die Sensibilität für Hygienethemen insbesondere im Gesundheitsbereich in den zurückliegenden Jahren verändert? Wo sehen Sie konkret Nachholbedarf und wie soll das möglichst pragmatisch umgesetzt werden? 

Antwort:

Insbesondere durch die Bemühungen, nosokomiale Infektionen im Krankenhaus zu reduzieren, hat auch die Bedeutung von Hygienethemen nochmals zugenommen. Nachholbedarf sehen wir weiter bei der zielgerichteten Prävention solcher Infektionen sowie bei den nötigen Investitionen. Letzteres wollen wir durch eine Reform der Investitionsfinanzierung verbessern.

Frage:

Was kann in der stationären Gesundheitsversorgung verbessert werden, damit Trinkwasserinstallationen regelmäßiger begutachtet werden? Welche Maßstäbe setzen Sie an, um z.B. regelmäßige Audits durchzuführen? Welcher regulative Rahmen muss auf Bundesebene gestrafft oder gar neu gefasst werden, um eine flächendeckende, regelmäßige Kontrolle der Trinkwasseranlagen insbesondere in Einrichtungen der Daseinsvorsorge durchzuführen? Wenn es nicht an regulatorischen Vorgaben liegt, wo sehen Sie ggf. die Stellschrauben?

Antwort:

Die Infrastruktur in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen muss immer auf dem aktuellen Stand sein. Dazu gehört natürlich auch die Wasserversorgung. Wir wollen die Investitionsfinanzierung reformieren, damit den erheblichen Investitionsbedarfen besser Rechnung getragen werden kann.

Frage:

Würden Sie es befürworten, wenn die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Zukunft auch der Trinkwasserhygieneüberwachung zugutekommt? Wenn ja, sagen/schreiben Sie bitte, wie konkret die Umsetzung politisch zu gestalten ist.

Antwort:

Damit der Öffentliche Gesundheitsdienst solche und weitere in seiner Verantwortung liegende Aufgaben überhaupt bewältigen kann, ist eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Gesundheitsämter notwendig. Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schrittweise auf mindestens 1% der Gesundheitsausgaben angehoben werden.


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